AGB

   Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops „JOSEMMA“

 

§ 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB

(1) Anbieter und Vertragspartner für die im Onlineshop www.josemma.de/shop dargestellten Waren ist Frau Sarah Iserloh, Flurtr. 2, 45731 Waltrop, Deutschland, Telefon 0049-(0)151-58883202, E-Mail info@josemma.de (im folgenden kurz „Anbieter“).

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller. Entgegenstehenden AGB des Bestellers wird widersprochen.

 

§ 2 – Warenangebot und Vertragsschluss

(1) Der Anbieter bietet die im Onlineshop www.josemma.de/shop dargestellten Ware zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar.

(2) Warenauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.

(3) Der Anbieter liefert innerhalb Deutschlands sowie in alle übrigen Länder der Europäischen Union, nach Liechtenstein, Norwegen, in die Schweiz und in die USA und nach Kanada.

(4) Der Besteller wählt die gewünschte Ware aus, indem er sie auf der jeweiligen Produktseite „In den Warenkorb“ legt und den Einkauf fortsetzt oder mit dem Button „Zur Kasse“ die Artikelauswahl abschließt. Der Warenkorb fasst alle für eine Bestellung ausgewählten Waren zusammen.

(5) Im Warenkorb kann der Besteller anstelle des Buttons „Zur Kasse“ auch den Button „Direkt zu PayPal“ nutzen. Dadurch wird der Besteller zum Zahlungsdienstleister PayPal weitergeleitet und kann sich dort einloggen. Nach dem Login gelangt der Besteller zurück auf die Seite des Anbieters, der dabei automatisch den Namen und die Anschrift des Bestellers aus dessen PayPal-Konto erhält und der Bestellung zugrunde legt.

(6)  Der Bestellwunsch kann abschließend über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ an den Anbieter übermittelt werden. Der Besteller hat bis zur Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, die im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten einzusehen und zu ändern oder die Bestellung ganz abzubrechen.

(7) Für die im Shop des Anbieters dargestellten Waren gibt der Anbieter ein verbindliches Kaufangebot ab. Mit der Absendung des Bestellwunsches über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ nimmt der Besteller das Kaufangebot an. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail (Vertragsbestätigung).

(8) Der Inhalt abgeschlossener Verträge wird vom Anbieter gespeichert und dem Besteller per E-Mail in der Vertragsbestätigung übersandt. Dem Besteller wird empfohlen, diese E-Mail auszudrucken oder in sonstiger Weise aufzubewahren, da der Vertragstext für den Besteller anderweitig nicht zugänglich ist.

(9) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Besteller per E-Mail.

 

§ 3 – Preise und Bezahlung

(1) Alle Produktpreise verstehen sich als Gesamtpreis zzgl. Versandkosten. Die Entgelte enthalten 19% Umsatzsteuer.

(2) Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können Zoll und Einfuhrumsatzsteuer anfallen, die vom Besteller beim Empfang der Sendung an die Zollbehörde zu entrichten sind. Diese Abgaben fallen zusätzlich zum Kaufpreis und den Versandkosten an und sind vom Anbieter nicht zu beeinflussen.

(3) Der Anbieter liefert nach Wahl des Bestellers gegen Vorkasse per Banküberweisung oder gegen Vorkasse per PayPal oder über die im Rahmen von PayPal Plus angebotenen Bezahlarten nach folgenden Maßgaben:

(a) Für die Zahlung „Vorkasse“ per Überweisung erhält der Besteller die Bankverbindung des Anbieters zusammen mit der Vertragsbestätigung; Überweisungen aus dem Ausland akzeptiert der Anbieter nur  spesenfrei in Euro.

(b) Für die Bezahlart „PayPal“ wird der Besteller zunächst auf eine externe Webseite von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal") geleitet, wo der Besteller seine PayPal-Daten angibt und hierdurch die Bezahlung veranlasst.

(c) Der Anbieter akzeptiert auch die im Rahmen von „PayPal Plus“ durch PayPal angebotenen Bezahlarten.  Zahlungen können per „Lastschrift“ und per „Kreditkarte“ erfolgen. Für Besteller mit Wohnsitz in Deutschland kann auch ein „Kauf auf Rechnung“ erfolgen.

(aa) Für die Bezahlart „Lastschrift“ via PayPal Plus wird der Besteller auf die Website von PayPal weitergeleitet, wo er die Daten seines Bankkontos hinterlegt, von dem dann der Zahlungsbetrag von PayPal abgebucht wird.

(bb) Für die Bezahlart „Kreditkarte“ via PayPal Plus wird der Besteller auf die Website von PayPal weitergeleitet, so er die Daten seiner Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express, Diners Club) angibt, von der sodann der Zahlbetrag von PayPal abgebucht wird.

(cc) Die Bezahlart „Kauf auf Rechnung“ setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal voraus. Wird dem Bestelle im Anschluss an die Bonitätsprüfung der „Kauf auf Rechnung“ ermöglicht, tritt der Anbieter seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Für den Besteller gilt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware und die Zahlung kann ausschließlich an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung erfolgen. Der Anbieter bleibt jedoch auch im Falle des „Kauf auf Rechnung“  zuständig für Anfragen des Bestellers z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

Die Verwendung von PayPal Plus erfolgt unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Besteller nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

(4)  Soweit der Anbieter die Zahlung mittels Gutschein anbietet, kann der Besteller im Warenkorb einen Gutscheincode eingeben. Der Rechnungsbetrag wird in Höhe des Gutscheinwertes beglichen. Ist ein Gutscheinwert höher als der Rechnungsbetrag, bleibt der Gutschein in Höhe des übersteigenden Betrags gültig. Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Gutscheine sind übertragbar. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein und dieser nur vor Abschluss des Bestellvorganges eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Weitere Bedingungen ergeben sich aus dem Gutschein.

(5) Für den Besteller gilt eine Zahlungsfrist von einer Woche ab Zugang der Vertragsbestätigung. Der Anbieter legt die gewünschte Ware während der Dauer der Zahlungsfrist für den Besteller zurück. Es obliegt dem Besteller, seine Zahlung so rechtzeitig zu bewirken, dass sie beim Anbieter innerhalb der Frist eingeht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen, wenn die Zahlung bis Ablauf der Frist nicht eingegangen ist. Eine nach Rücktritt eingehende Zahlung des Bestellers wird dem Besteller erstattet.

 

§ 4 – Versand, Lieferfristen

(1) Der Anbieter liefert die Ware innerhalb der in der jeweiligen Produktbeschreibung genannten Zeitspanne ab Zahlung.

(2) Für Produkte, die in der Produktbeschreibung als individualisierbar gekennzeichnet sind, erhöht sich die Lieferzeit um drei Werktage, wenn der Besteller eine solche Individualisierung beauftragt.

(3) Für Sendungen an Ziele außerhalb Deutschlands erhöht sich die Lieferzeit, je nach Zielland, um weitere 3-8 Werktage.

(4) Mehrere gleichzeitig bestellte Produkte werden in einer gemeinsamen Sendung geliefert; es gilt für die gemeinsame Sendung die Lieferzeit des Produktes mit der längsten Lieferzeit. Wünscht der Besteller die Lieferung eines bestimmten Produkts mit kürzerer Lieferzeit vorab, muss er dieses Produkt separat bestellen.

(5) Wenn der Besteller die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten hat (z.B. wenn der Besteller die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat), erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Besteller die Kosten für den erneuten Versand übernimmt. Die erneuten Versandkosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten. Der Anbieter wird dazu dem Besteller die erforderlichen Kosten einer erneuten Zustellung per E-Mail mitteilen. Ein erneuter Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang dieser Kosten.

(6) Tritt der Anbieter in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

§ 5 – Verbraucher-Widerrufsrecht

(1) Einem Besteller, der als Verbraucher kauft, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter eine 14-tägige Widerrufsfrist auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers hierfür eine kürzere Frist vorsieht.

(3) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter ein, die Widerrufserklärung auch dann formlos zu übermitteln, wenn das nationale Recht des Verbrauchers eine strengere Form vorsieht.

(4) Für Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union gelten die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des deutschen Verbraucher-Widerrufsrechts auch dann, wenn nach jeweiligen lokalen Recht ein Widerruf nicht vorgesehen ist.

 

§ 6 – Gewährleistung, Mängelhaftung

(1) Die Gewährleistungsrechte (Mängelhaftungsrechte) des Bestellers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für einen Besteller, der als Unternehmer kauft, gilt abweichend von Abs.1 folgendes:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel binnen 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht sind die Gewährleistungsansprüche des Bestellers ausgeschlossen.

c) Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für Ware, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, sowie für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

§ 7 – Produktbewertungen

(1) Soweit der Anbieter dem Besteller ermöglicht von ihm erworbenen Produkte mit persönlichen Bewertungen zu versehen, behält sich der Anbieter vor, die jeweilige Produktbewertung anonymisiert im Onlineshop zu veröffentlichen. Eine Veröffentlichung erfolgt nach Freigabe durch den Anbieter.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. Die Bewertung darf keine Werbung für andere Artikel und keine Verweise (Links) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten.

(3) Mit Übermittlung der Bewertung an den Anbieter räumt der Besteller dem Anbieter das nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, den Bewertungstext im Rahmen der Website umfassend, auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten.  Zudem erhält der Anbieter die Möglichkeit, das Werk in jeglicher Form der Eigenwerbung für sich zu verwenden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen.

 

§ 8 – Datenschutzhinweise

(1) Der Anbieter erhebt und verarbeitet die vom Besteller im Rahmen seines Einkaufs eingegebenen Daten zum Zwecke der Vertragsbearbeitung und -erfüllung. Dazu gehören insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Bestellers. Soweit der Besteller im Rahmen seiner Bestellung weitere Daten angegeben hat (z.B. eine abweichende Lieferadresse oder eine Telefon- und/oder Fax-Nummer), werden auch diese übermittelt.

(2) Der Anbieter verarbeitet die in Absatz 1 genannten Daten elektronisch zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, insbesondere für den Versand, die Rechnungsstellung und die Verbuchung von Zahlungen. Zum Zwecke des Versands kann der Anbieter die in Absatz 1 genannten Daten des Bestellers auch an das beauftragte Versandunternehmen übermitteln.

(3) Der Anbieter hält die Daten gespeichert, bis alle gegenseitigen Ansprüche aus der Bestellung vollständig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten für den Anbieter abgelaufen sind.

(4) Nutzt der Besteller für die Zahlung den Dienst von PayPal, gelten für den Zahlungsvorgang ergänzend die PayPal-Datenschutzbestimmungen. PayPal wird dabei als Erfüllungsgehilfe des Bestellers tätig, nicht des Anbieters. Wahlt der Besteller die Bezahlart „Kauf auf Rechnung“ via PayPal Plus, wird er im Bestellprozess gebeten, in die Übermittlung der für die Abwicklung der Zahlung und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung erforderlichen Daten an PayPal einzuwilligen. Sofern er einwilligt, werden diese Daten an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Identitäts- und Bonitätsprüfung übermittelt PayPal oder von PayPal beauftragte Partnerunternehmen Daten an Wirtschaftsauskunfteien und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

(5) Der Besteller kann vom Anbieter jederzeit Auskunft verlangen über die Daten, die er über den Besteller gespeichert hat. Ferner kann der Besteller jederzeit die Berichtigung fehlerhafter Daten verlangen.

(6) Verantwortliche Stelle für den Datenschutz ist der in § 1 Absatz 1 genannte Anbieter.

 

 

§ 9 – Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.

(2) Für den Fall, dass der Besteller Kaufmann, Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, vereinbaren die Parteien als Erfüllungsort und ausschließlichen Gerichtsstand den Sitz des Anbieters in Castrop-Rauxel, Deuschland.

(3) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so soll dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen beschränken.

(4) Der Anbieter ist zur Teilnahme an außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren nicht verpflichtet und nimmt auch nicht an solchen Verfahren teil.

 

 

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